Am 1. Januar hatte ich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock einen Fragenkatalog der besonderen Art gestellt. Neben ein paar allgemeinen Fragen und Fragen zu lokalen bzw. kommunalen Problemen, sollten die Kandidaten auch Stellung zu den Themen Open Data, Überwachung und Bürgerrechte machen.

Die Antworten hatte ich jeweils kommentiert. Um nun diese Aktion zum Abschluß zu bringen, fehlt natürlich noch meine Wahlempfehlung für den morgigen Sonntag. Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf die Themen, die mir wichtig sind und die ich in den nächsten Jahren verstärkt berücksichtigt sehen möchte. Und das sind nunmal "meine" Themen Open Data, eGovernment, Überwachung, Datenschutz und Bürgerrechte.

Da mir schon Mitte letzten Jahres, also weit vor dem Wahlkampf, zugetragen wurde, daß der jetzige OB Roland Methling eher durch Furcht und Schrecken im Amt regiert. Er sei halt nunmal kein Politiker, hieß es damals in einem persönlichen Gespräch. Die Antworten der Gegenkandidaten bestätigen diese Einschätzung meiner Meinung nach. Eine Stadt braucht aber einen Bürgermeister, der nicht von oben herab regiert, sondern der mit anderen Parteien, politisch oder bürgerlich, Kompromisse findet. Deshalb lautet meine Wahlempfehlung: geht wählen, aber wählt nicht Methling!

Darüberhinaus denke ich, daß das Thema Open Data die Kandidatin Dr. Sybille Bachmann am besten und konsequentesten umsetzen könnte und vor allem auch umsetzen würde. Aber auch Christian Blauel hat durchaus interessante Ansätze. Thoralf Vetter hat den Charme des Underdogs und Außenseiters, aber läuft quasi außer Konkurrenz. Auch wenn Kerstin Liebich und Dr. Ait Stapelfeld nur teilweise bzw. gar nicht auf meine Fragen geantwortet haben, würde ich diese noch immer eher wählen als Roland Methling oder Karina Jens, die mir zu sehr auf Law and Order gesetzt hat. Logisch. Ist ja auch CDU, auch wenn das im Wahlkampf in keinster Weise erkenntlich war.

Und morgen habt ihr es in der Hand, wer die nächsten 7 Jahre das Schicksal der Stadt Rostock bestimmen darf. Ich hoffe, ich konnte ein wenig dazu beitragen, die richtige Wahlentscheidung zu treffen!

Eigentlich war am 31. Januar Einsendeschluß für die Aktion "Frag deine Politiker - OB-Wahl". Kerstin Liebich hat erst am 2. Februar geantwortet und dabei auch noch die Hälfte der Fragen offenbar übersehen. Hier das, was verspätet angekam: 

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

Kommunikation ist das A und O eines bürgernahen, demokratischen Politikstils. Wer sich direkt an die politischen Entscheider wenden möchte, sollte jede Gelegenheit dazu haben. Ich bin immer ansprechbar, erreichbar und habe ein offenes Ohr für Fragen, Kritik und Ideen. Ich sitze nicht nur im Rathaus und leiste Unterschriften. Ich bin unterwegs, ich bin vor Ort, um meine Themen zu diskutieren:

1. Gute Arbeit in Rostock
Ich bin eine Rückkehrerin. Und ich möchte, dass mehr Menschen nach Rostock zurückkommen. Dafür brauchen wir gute Arbeit. Wir sollten allen den roten Teppich ausrollen, die nachhaltige Arbeitsplätze in die Stadt bringen und die nicht auf prekäre Beschäftigung setzen. Im Sinne der alten Hanse stellen wir an unsere Unternehmen den Anspruch, dass sie wie ehrbare Kaufleute agieren. Das beinhaltet soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit. Ich möchte einen Industriedialog anstoßen, Fragen der Fachkräftesicherung beantworten und gute Bedingungen in den Unternehmen diskutieren.

2. Freizeit für alle
Kultur, Kunst und Sport - Freizeit ist für alle da! Nicht nur in der Innenstadt möchte ich die Museen sanieren und den Bau eines neuen Theaters unterstützen. Wir brauchen Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren in jedem Stadtteil. Rostock ist in diesem Bereich gut aufgestellt, aber hier und dort bestehen noch Lücken. Viele Vereine und soziale Träger brauchen Unterstützung, um ihre Angebote weiterhin aufrecht zu erhalten. Außerdem möchte ich mittelfristig den Bau einer weiteren, dringend benötigten Schwimmhalle im Nordwesten der Stadt. Der Bedarf ist da, auch die Vereine und Schulen fordern eine neue Halle, damit alle Kinder Schwimmen lernen können.

Lassen Sie uns gemeinsam unser Volkstheater erhalten! Ich will nicht darüber reden, ob wir das Volkstheater erhalten, sondern wie es zukünftig aussehen soll. Ich will über Qualität diskutieren, damit die Besucherzahlen stimmen und die Rostockerinnen und Rostocker gern in ihr Theater gehen. Aber auch die vielen Gäste in unserer Stadt sollen sich zu Hause an den schönen kulturvollen Abend im Rostocker Volkstheater erinnern können und wiederkommen. Außerdem braucht Rostock endlich ein bereits lang geplantes, ganzheitliches Kulturkonzept. Dafür möchte ich mich mit den Kulturschaffenden unserer Stadt austauschen und ihre guten Ideen aufgreifen.

3. Sparen mit Augenmaß
Sparen, sparen, sparen! So lautet das Diktat der Landesregierung. Die Hansestadt Rostock hat Schulden, die natürlich abgebaut werden müssen. Eine Entschuldung ist notwendig, damit die Stadt langfristig wieder selbstständig ist. Die momentane Situation führt eher dazu, dass Rostock in seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Das muss sich ändern!
Aber: Ich möchte eine Entschuldung mit Augenmaß.

Seit vielen Jahren muss auch Rostock mehr und mehr Aufgaben finanzieren, die durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt werden. Gleichzeitig stagnieren oder sinken die Zuschüsse des Landes in die Stadtkasse. Es ist auch Rostocks wirtschaftlicher Stärke zu verdanken, dass trotz steigender Kosten und sinkender Landesmittel der Haushalt nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar oft einen Überschuss aufweist.
Es ist nicht verantwortungsbewusst, zu Gunsten einer festgeschriebenen Rate auf Investitionen zu verzichten. Natürlich hilft es nicht, mit dem Kopf durch die Wand einen permanenten Konflikt mit der Landesregierung zu führen. Konstruktiv möchte ich mich mit den Entscheidungsträgern auf Landesebene auseinandersetzen, damit wir in Rostock eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik machen können.

Ich kann es mir nicht verkneifen: Wer Kommunikation als das A und O eines bürgernahen Politikstils betrachtet, sollte dann allerdings auch auf entsprechende Fragen der Bürger antworten. Und zwar im einem passenden zeitlichen Rahmen und auch vollständig.
Das Volkstheater scheint ja derzeit auch so ein Thema durch alle Parteien zu sein. Ja, ich bin auch für ein Theater, aber beim derzeitigen Volkstheater habe ich z.B. das Problem, daß es dort mit Parkplätzen schlecht ausschaut. In Osnabrück befindet sich das Theater zum Beispiel in Nähe eines großen Parkhauses. In Rostock muss ich befürchten, daß keinen Parkplatz am Volkstheater finde. Die Anreise mit Bus und Bahn ist keine Option. 

2) Was betrachten Sie als das drängendste Problem in Rostock und wie möchten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar lösen?

Der Kurzstreckenfahrschein muss dringend wieder eingeführt werden. Die Abschaffung der Kurzstrecke war unsozial und ist für mich nicht nachvollziehbar. Das werde ich zuerst angehen und Gespräche mit der RSAG aufnehmen.
Ebenso wichtig ist es, sofort einen intensiven Kontakt zu den Angestellten der städtischen Verwaltung aufzunehmen. Nach den unangenehmen Jahren mit Roland Methling als Verwaltungschef, der von oben herab mit seinen MitarbeiterInnen umgeht, wird es dringend Zeit alle wieder zu motivieren und Mut zu machen.

Kurzstreckenfahrschein? In anderen Gemeinden ist man da progressiver. Im Urlaub bin ich mit dem Skibus gefahren. Die Benutzung war ohne Fahrschein möglich und zwar für Einwohner, Gäste mit Kurkarte und Gäste mit Skipass. Dagegen erscheint mir der Ruf nach Wiedereinführung eines Kurzstreckentickets wenig innovativ.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, aber wenig in Warnemuende investiert. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Natürlich profitiert Rostock davon, dass Warnemünde als Stadtteil nicht nur den Strand, sondern auch viele touristische Angebote zur Erholung bereithält. Aber Warnemünde ist viel mehr als nur Einnahmequelle und Naherholungsgebiet. Es ist ein Zuhause für viele RostockerInnen, ein Arbeitsort und ein Stadtteil mit Bedürfnissen. Kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Häuser oder akuter Wohnungsmangel - auch in Warnemünde muss die Stadtplanung und -gestaltung am Ball bleiben. Zumal die engagierten EinwohnerInnen jederzeit bereit sind, über die zukünftige Entwicklung Warnemündes zu sprechen und ihre Ideen einzubringen.
Ich denke, die Versäumnisse der vergangenen Jahre sind den Verantwortlichen bewusst. Bisher mangelte es entweder an notwendigen Finanzmitteln oder an einer grundsätzlichen Entscheidung zur enormen Aufwertung dieses Stadtteils.
Als Oberbürgermeisterin der Linken bin ich für alle da, natürlich auch für Warnemünde.

Bei Frage 1) wurde geantwortet, daß Rostock mit sinkender Förderung durch Land, Bund und EU klarkommen muss. Das heißt aber auch, daß in den letzten 20 Jahren zu Zuschüsse größer waren. Wo ist also das Geld versickert, wenn doch Warnemünde so wichtig ist? Offensichtlich ist es abseits des Alten Stroms nicht angekommen, denn sonst wäre der Zustand nicht so, wie er nun ist. Die Beantwortung, was denn nun genau in den letzten 20 Jahren schiefgelaufen ist und was nun passieren muss, blieb genauso aus wie auch die der restlichen vier Fragen.

Bei der Aktion "Frag deine Politiker" lernt man manchmal nicht nur die politischen Standpunkte der Befragten kennen, sondern auch deren Arbeitsweise. Die Frage verschicke ich für gewöhnlich per E-Mail und bekomme dann meistens auch die Antworten in einer E-Mail. Manchmal allerdings auch als PDF wie dieses Mal vom Amtsinhaber Roland Methling. Eine Neuerung war bei dieser OB-Wahl, daß einer der Kandidaten noch nicht einmal über eine Mailadresse verfügte und ich somit, dank der Kontaktvermittlung durch das-ist-rostock.de, dem Einzelbewerber Thoralf Vetter den Fragenkatalog ausgedruckt per Post zuschicken musste. Er hat dann auch fristgerecht geantwort. Handschriftlich und per Post. Wäre es zumindest per Schreibmaschine oder Drucker gewesen, hätte ich ja das ganze durch die OCR laufen lassen können. Andererseits ist es natürlich auch schön und begrüßenswert, daß es heutzutage noch Menschen gibt, die per Hand schreiben.

Wie auch immer: durch die Form der Antwort entfällt dieses Mal mein Kommentar zwischen den Fragen und ich werde nur am Ende insgesamt kurz Stellung dazu beziehen.

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Die Antworten haben durchaus etwas für sich. Im Grunde unterscheiden sich die Ziele von Thoralf Vetter auch nicht großartig von denen der anderen Kandidaten, zum Beispiel wenn es um mehr Bürgerbeteiligung geht. Auch die Rückholung von ausgelagerten kommunalen Arbeitsplätze kann ich befürworten, ebenso wie seine Kritik an fehlender Demokratie in der Hansestadt. Vetter ist ein gutes Beispiel dafür, daß Demokratie durch das Mitmachen lebt, wie er im letzten Satz zur Frage 2 zeigt. Allein dafür sollte ihm unsere Achtung gelten!

Bei den Fragen 3 & 4 beweist Vetter Mut zur Lücke. Ähnlich wie die Piratenpartei, die auch noch nicht zu allen politischen Fragen eine Antwort parat hat, empfinde ich das eher als wohltuend und ehrlicher als irgendwelche vorgeschobene Pseudoantworten von manchen Berufspolitikern, die zwar viel reden, aber nichts aussagen. Auch bei den restlichen Fragen habe ich nichts auszusetzen. Insgesamt denke ich, daß Thoralf Vetter durchaus eine Bereicherung für die Demokratie in der Hansestadt sein könnte.

OBwahl2012_Antworten_ThoralfVetter.pdf	820.35 KB
OBwahl2012_Wahlprogramm_ThoralfVetter.pdf	1.06 MB

Auch die Kandidatin der CDU in Rostock und derzeitige Präsidentin der Bürgerschaft, Karina Jens hat auf meinen Fragenkatalog geantwortet: 

1) Was sind die Top drei Punkte Ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Bürger zu vermitteln?

Mein 10-Punkte-Programm für ein lebenswertes Rostock findet sich unter www.karina-jens.de. Ich diskutiere über meine Vorschläge für Rostock und die Erwartungen der Menschen in unserer Stadt jeden Tag an meinem Bürgerbus und auf den verschiedenen Diskussionsveranstaltungen in der Stadt. Insbesondere ist mir ein neues Miteinander, die weitere Stadtentwicklung und der Erhalt der Rostocker Vielfalt wichtig.

Natürlich ist es begrüßenswert, wenn man die eigenen 10 Punkte auf seiner Webseite für jederman einsehbar hat. Absolut! Aber hier war ja nicht die Frage nach den Top 10 Punkten, sondern nach den Top 3 Punkten des Wahlprogramms. Und man hätte hier nochmal die Chance gehabt, die wichtigsten 3 Punkte dem potentiellen Wähler nahe zu bringen.

2) Was betrachten Sie als das drängendste Problem in Rostock und wie möchten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar lösen?

Seit Juli 2009 bin ich Präsidentin der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die Bürgerschaft viele vernünftige Beschlüsse gefasst und Ideen unterstützt. Aber es gibt Probleme, die vor allem aus der Blockade und der Sprachlosigkeit zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, aber auch zwischen Verwaltung und Bürgern herrühren. Deshalb bleibt Rostock noch immer hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ich will durch mehr Miteinander, mehr Transparenz und einen echten Dialog die bestehenden Blockaden aufbrechen und auch eine auf Dienstleistung orientierte Verwaltungsleistung anstoßen.

Auch andere Kandidaten sprechen von einer schlechten Stimmung in der Verwaltung. Insofern gehe ich davon aus, daß da etwas dran ist. Häufig wird das mit der Person Methling begründet, so daß es nahe liegt, daß jede/r andere Kandidat/in besser als Rostocker Oberbürgermeister geeignet wäre. Da ich nicht in der Verwaltung arbeite oder entsprechende Aussagen von Mitarbeitern kenne, kann ich das nicht abschließend beurteilen, aber es macht mich schon nachdenklich, ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist. Leider hat keiner der Kandidaten Einzelheiten berichtet. 

3) Als Einwohner Warnemündes hat man das Gefühl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Mündung generiert, aber wenig in Warnemünde investiert. Betrachtet man die Seebäder östlich und westlich von Warnemünde, so fällt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushängeschild Rostocks. Während in Kühlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glänzt Warnemünde mit kaputten Straßen, unebenen Bürgersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des alten Stroms. Was ist Ihrer Meinung nach hier in Warnemünde in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was müsste nun gemacht werden?

Es gilt, keinen Gegensatz zwischen den Stadtteilen in unserer Stadt zuzulassen. Jeder Stadtteil hat seine Bedeutung und ist wichtig. Warnemünde hat sich in den zurückliegenden Jahren gut entwickelt. Dies gilt es anzuerkennen, auch wenn es immer noch Herausforderungen und Probleme gibt. Ich will in den Ortsteilbeiräten besprochen, wie die Entwicklung vor Ort gestärkt und verbessert werden kann, wie die Bürger besser eingebunden und mitgenommen werden können und wie bestehende Probleme zügig zu lösen sind. Für die Sanierung von Straßen und Gehwegen kann z. B. eine stadtteilbezogene Prioritätenliste helfen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Entwickeln des Strukturkonzepts in Warnemünde ist ein richtiger Schritt. Derzeit liegt auch eine Sanierungsliste für die Straßenerneuerung vor.

Für die Zukunft ist jedoch eine externe Moderation bei entsprechenden Vorhaben anzustreben. Ebenso die rechtzeitige Information über das Internet zu verstärken und mehr Wettbewerb zu zulassen. Insgesamt ist zügig Augenhöhe mit anderen Küstenorten herzustellen, wobei sowohl der spezifische Charakter Warnemündes wie auch ökologische Aspekte hinreichend zu berücksichtigen sind

Wen ich auch immer von den Warnemündern gefragt habe, alle hatten den Eindruck, daß Warnemünde von der Stadt Rostock ausgenommen wird. Die Stadt nehme gerne das Geld aus Warnemünde, aber es werde nichts in Warnemünde investiert. Das ist im Grunde der Tenor der Meinungen und widerspricht daher der Einschätzung, daß sich Warnemünde gut entwickelt hätte. Ja, es hat sich was in Warnemünde getan, aber nach Meinung vieler Warnemünder wohl nicht genug.
Daß das Strukturkonzept ein wichtiger Schritt ist, sehe ich genauso. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Vorstellungen der Bürger auch aufgenommen und umgesetzt werden, oder ob es bei einer Schein-Beteiligung bleibt?

4) Für die Stadtentwicklung in Warnemünde gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Mülldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Richtigerweise wird über das Konzept jetzt offen und ehrlich diskutiert. Umsetzbar ist nur, was vor Ort auf Zustimmung stößt und wo es im Einzelfall eine transparente Interessenabwägung gegeben hat. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Ich werde als Oberbürgermeisterin nicht per Federstrich im Rathaus entscheiden, was für Warnemünde gut ist oder nicht. Hier stellt sich die Frage z. B. nach einer externen Moderation. Es kann m.E. nur um einen ausgewogenen Mix von Wohnen, Arbeiten und Tourismus gehen. Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang ebenso von Bedeutung wie die Balance von Ökologie und Ökonomie. Das Caravan-Konzept wird seit Jahren diskutiert und von der Bürgerschaft begleitet. Die zuständigen Fachleute halten den Standort für die angestrebte Nutzung für unbedenklich. Dennoch sind Hinweise aus der Bevölkerung – soweit diese erfolgen - sehr Ernst zu nehmen und ggf. erneute Untersuchungen durchzuführen.

Mag ja sein, daß die Meßwerte bescheinigen, daß es gesundheitlich unbedenklich ist, aber Berichte von Anwohnern sprechen davon, daß es im Sommer dort riecht oder müffelt. Mal vom Imageproblem abgesehen, daß ich es nicht touristisch sinnvoll finde, Urlauber auf eine ehemalige Müllkippe zu schicken. Wenn das herauskommt, und es wird herauskommen, dürften wohl die wenigsten Camper dort ihren Urlaub verbringen wollen. Es ist also weniger ein Problem der Meßwerte, sondern ein Problem des Images, mit dem man Warnemünde verknüpfen will.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Bürgerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes für die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Gouvernement und Open Access, also der stärkeren Einbindung von Bürgern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Ich habe für diesen Antrag gestimmt und werde dafür sorgen, dass dieser umgesetzt wird. Hinsichtlich der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern setze ich vor allem auf das Instrument der Bürgerversammlung, denn zu einer lebendigen Demokratie gehört der Dialog. Für diesen gilt es Möglichkeiten und Formen anzubieten. In diesem Zusammenhang will ich als Oberbürgermeisterin auch in die Ortsteilvertretungen gehen und dort über Entwicklungschancen beraten.

Nun wäre es für mich interessant gewesen zu wissen, was "das Instrument der Bürgerversammlung" genau sein soll. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn der oder die OB den direkten Kontakt zu den Bürgern sucht. Aber es dürfte schwierig sein, viele Bürger damit zu erreichen. Hier kann Open Data helfen, weil die Bürger sich zeitlich ungebunden über die Vorhaben der Stadt informieren können, während Bürgerversammlungen immer zu bestimmten Terminen stattfinden, an denen immer irgendjemand nicht teilnehmen kann.

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von Zehntausenden und teilweise unbeteiligten Bürgern über eine Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Bürger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Bürger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu überwachen?

Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen politischen Extremismus in unserer Stadt und damit für Demokratie, Mitmenschlichkeit und Toleranz engagieren, müssen die Unterstützung aller demokratischen Kräfte und der Verwaltung der Stadt finden. Ich begrüßte dieses Engagement ausdrücklich.

Gegen politischen Extremismus müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates genutzt werden. Deshalb sind die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden besonders gefordert. Die im Einzelfall hilfreiche Funkzellenauswertung ist nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses möglich. Ich gehe davon aus, dass mit diesem Instrument auch in Zukunft verantwortlich umgegangen wird.

Eben der richterliche Beschluß ist ein Teil des Problems, weil die Richter die Ablehnung und nicht den Grundrechtseingriff begründen müssen. Häufig haben die Richter nur wenige Minuten für eine Entscheidung Zeit und da fällt eine Genehmigung entsprechend leichter als eine Ablehnung, die man mühselig begründen muss. Deshalb sind zwar viele Funkzellenabfragen richterlich abgesegnet, aber nicht unbedingt rechtens, weil die Verhältnismäßigkeit des mildesten Mittels nicht gewahrt wurde. Die Erfahrungen aus Dresden und inzwischen Berlin zeigt eben, daß gerade nicht verantwortungsbewußt damit umgegangen wird.

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schränken unsere Bürgerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, in keinster Weise für die Strafverfolgung so nützlich wie häufig geäußert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansätze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls samtweiche Wohnungen einer Großstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbürgermeister(in) für die Wahrung der Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Bürger einsetzen und sich für eine Abschaffung dieser Überwachungsmaßnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag starkmachen? Auch ein/e Oberbürgermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht möglich ist, wenn die Bürger aus Angst vor überbordende Überwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dem Einzelnen soviel Eigenverantwortung, mithin persönliche Freiheit, wie möglich, einzuräumen. Selbstverständlich stehe ich für die Wahrung der Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte.Dennoch können wir nicht über die Probleme unserer Zeit hinwegsehen.

Rostock lebt von der Vielfalt seiner Bewohner, von der Vielfalt der persönlichen Lebensentwürfe und der Vielfalt seiner Ortsteile. Mir geht es auch darum, allen Rostockern zu jeder Tageszeit und in allen Teilen unserer Stadt ein sicheres Leben zu ermöglichen. Insoweit ist auch das subjektive Sicherheitsgefühl nicht zu vernachlässigen. Dafür werde ich mich als Oberbürgermeisterin unserer Stadtebenfalls einsetzen.

Das Sicherheitsgefühl läßt sich nicht durch überbordende Überwachungsmaßnahmen erhöhen. Vielmehr erhöht sich dadurch das Gefühl der Unsicherheit und des Sich-überwacht-fühlens. Liest man sich die ersten Artikel des Grundgesetzes durch, dann ist von Sicherheit nur wenig die Rede, wohl aber in weit größerem Maße von Freiheit und von Rechten. Dies weist darauf hin, was für die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat damals wichtig war. Es ist eben nicht die Sicherheit, sondern die Freiheit und die Grundrechte, die unser Grundgesetz prägen. Die Sicherheit ist diesen somit untergeordnet. Sie dient der Freiheit. Nicht umgekehrt!

Alvar Freude hatte dieser Tage auf Twitter auf ein paar Videos von den ACTA-Protesten in Polen hingewiesen. Als Beispiel sei hier das erste Video aufgeführt: 

Die Proteste in Polen sind, wie man sehen kann, wirkliche Proteste mit Unmengen von Menschen in über 80 Städten, wie der User ObywatelInternetowy schreibt. In Deutschland hingegen finden lediglich.... ja, eigentlich gar nichts statt. Da scheint sich niemand so richtig in der breiten Masse über ACTA aufzuregen, höchstens ein paar Bürgerrechtler, die sowieso immer "rummeckern".

Deshalb lag mir die Frage auf der Zunge, was so anders in Polen ist: 

@alvar_f - was ist in Polen so anders, dass da solche Massen auf die Straßen gehen und wieso interessiert #ACTA hierzulande keine Sau?

So richtig hatte da niemand eine Antwort drauf. Es wurde vermutet, daß es mit der Geschichte Polens und dem Kommunismus zu tun hat, aber auch die fünf neuen Bundesländer litten ja darunter und hier regt sich auch kein vergleichbarer Protest wie in Polen. Eher im Gegenteil.

Irgendwie stolperte ich dann auf Twitter über einen Artikel bei Telepolis, der das Phänomen in Polen recht gut erklärbar macht. Dort schreibt Peter Mühlbauer zu den Hintergünden: 

Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA. Vorher hatte PolishAnonymous aus Protest teilweise tagelang Regierungs- und Behörden-Websites lahmgelegt. Dies konnte die Unterschrift jedoch ebenso wenig verhindern wie Demonstrationen und Drohungen mit der Veröffentlichung von Informationen aus Politikerrechnern.

Für eine Ratifizierung muss nun noch der Sejm, das polnische Parlament, zustimmen. Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird.

Diese Erklärung macht mehr als Sinn. Die Regierung hat ACTA durchgedrückt, obwohl die demokratischen Mehrheiten im Parlament zur Abstimmungszeit anders waren. Pech für die Regierung, wenn da dummerweise gerade 3 Abgeordnete fehlen. Was aber dann nicht geht, ist, diesen Beschluß zu ignorieren und das Abkommen dennoch zu unterzeichnen. Sind die Proteste gegen ACTA in Polen nun also eher Proteste dagegen, wie die Regierung sich über das Parlament hinweggesetzt hat, oder demonstrieren die Polen wirklich gegen ACTA? Vielleicht hat ja der demokratische Fauxpax der Regierung bloß die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ACTA gelenkt und die Polen sind nun wirklich gegen ACTA?

Vielleicht hat ja jemand Kontakt zu Aktivisten in Polen bzw. kann mir da einen Kontakt vermitteln, um mehr über die Hintergründe zu erfahren?

Nachdem ja schon die Herausforderer Dr. Sybille Bachmann und Christian Blauel auf meinen Fragenkatalog geantwortet haben, hat auch Amtsinhaber Roland Methling geantwortet: 

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

Oberstes Ziel meiner Politik ist es, die Schuldenfreiheit Rostocks bis 2018 zu gewährleisten. Weitere wichtige Punkte sind die Entwicklung des Stadthafens und der Neubau des Theaters. Dabei strebe ich eine breite Bürgerbeteiligung an, da diese die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen innerhalb der Bevölkerung erhöht.

Ein schuldenfreier Haushalt gibt einen entsprechend großen eigenen Handlungsspielraum für die Stadt. Allerdings sollten die grundlegenden kommunalen Aufgaben, zu denen auch Kultur-, Sport- und Sozialarbeit gehören, nicht zugrunde gespart werden. Einen kriselnden Fußballverein zu retten, mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, aber da dieser Verein schon seit langem in der Krise steckt, hätte ich mir gewünscht, wenn man Zeit, Geld und Energie lieber in die Förderung anderer Vereine und sozialer Einrichtungen gesteckt hätte.

2) Was betrachten Sie als das draengendste Problem in Rostock und wie moechten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar loesen?

Das drängendste Problem ist der Abbau der Schulden. Mit einem finanziellen Spielraum gewinnen wir an Handlungs- und Entscheidungsfreiheit und können dann auf die vorhandenen und zukünftigen Probleme schnell und angemessen reagieren. In meiner Amtszeit habe ich den Grundstein für einen weiteren Schuldenabbau gelegt und ich möchte diesen Kurs weiterfahren.

Auch ich sehe den Bedarf, die Schulden zu verringern. Allerdings bin ich kein Freund davon, das Tafelsilber Rostocks zu verscherbeln, wie etwa Wohnungsbaugesellschaften oder die Stadtwerke. Das mag zwar kurzfristig einiges an Geld in die Kassen spülen, aber nachhaltiger wäre es meiner Meinung nach, Einnahmen aus solchen kommunalen Unternehmen zur Schuldentilgung zu verwenden. Ist der Schuldenberg abgebaut, bleiben die Einnahmen weiterhin und werden zu Gewinnen. Wurden die Unternehmen verkauft, entfällt langfristig diese Einnahmequelle.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Muendung generiert, aber wenig in Warnemuende investiert. Betrachtet man die Seebaeder oestlich und westlich von Warnemuende, so faellt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushaengeschild Rostocks. Waehrend in Kuehlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glaenzt Warnemuende mit kaputten Strassen, unebenen Buergersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des Alten Stroms. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Auch Warnemünde hat sich in den letzten 20 Jahren unglaublich verändert. Hier können wir den Alten Strom, den Neuen Strom, die Seepromenade, das Fährterminal, Hohe Düne, die Heinrich-Heine–Straße und die Richard-Wagner-Straße nennen. Das Kreuzungsbauwerk nimmt den Autoverkehr aus dem Bad. Die Straßensanierung des historischen Stadtkerns von Warnemünde habe ich 2008 zum absoluten Schwerpunkt erklärt und die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt.

Ja, es wurde punktuell etwas gemacht. Teilweise dort, wo es wirklich nicht mehr vermeidbar war, etwas zu tun. So war die Richard-Wagner-Straße vor dem G8-Gipfel in einem recht maroden Zustand und man musste um die zahlreichen Gullideckel Schlangenlinie herum fahren. Zum G8-Gipfel konnte man dies der Presse und der Öffentlichkeit nicht zumuten. Grund für die Erneuerung der Richard-Wagner-Straße und der Stadtautobahn war also eher der G8-Gipfel als die Einsicht, daß die Erneuerung notwendig wäre. Denn dann hätte dies schon vorher passieren müssen. So der Eindruck, den hier viele damals in Warnemünde hatten.
Auch was die Entlastung des Stadtkerns angeht, ist immer noch Handlungsbedarf. So ist die Parkstraße und die Richard-Wagner-Straße immer noch eine Durchgangsstraße, bei der man als Anwohner im Sommer beständig Sorge hat, daß es durch die Parkplatzsuche der Besucher zu Unfällen kommt, weil Ein-/Ausparker den Verkher behindern, aber gleichzeitig in hohem Tempo überholt wird. Und irgendwann läuft ein Kind über die Parkstraße.

4) Fuer die Stadtentwicklung in Warnemuende gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Muelldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Das Strukturkonzept ist dazu da, um es gemeinsam mit den Warnemünder Bürgern zu verbessern. Ich fordere die Warnemünder auf, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen, mitzudiskutieren und die Entscheidung in ihrem Sinne zu verändern. Um die Entscheidungsgrundlage für die Bürger zu verbessern, werden wir Modelle und Grafiken der Bauvorhaben erstellen und der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Als Bürger Warnemündes ist es manchmal (für mich) schwierig, die entsprechend relevanten Termine zu erfahren. Abhilfe würde zum Beispiel ein iCal-Feed mit relevanten Terminen aus den entsprechenden Stadtteilen schaffen, den man über das Ratsinformationssystem abonnieren kann. Aber darüber können wir gerne einmal im Rahmen des Open Data Antrags sprechen.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Buergerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes fuer die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Government und Open Access, also der staerkeren Einbindung von Buergern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Ich unterstütze den Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzepts für die Hansestadt Rostock, da eine breite Bürgerbeteiligung ein Grundprinzip meiner politischen Vorstellung ist. Die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln wird dem Bürger das Verständnis für den politischen Prozess vereinfachen. Politik endet nicht mit der Abstimmung, sondern mit der Implementation der Beschlüsse durch die Verwaltung. Auch diese letzte Phase des politischen Prozesses muss für den Bürger offen sein. Durch eine verbesserte Transparenz bei den politischen Entscheidungen erhoffe ich mir vor allem, dass die Bürger die schon vorhandenen Institutionen, wie z.B. die Ortsbeiräte, verstärkt nutzen.

Eine stärkere Bürgerbeteiligung und damit auch eine größere Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen beruht auf Gegenseitigkeit: die Information für die Bürger ist die eine Seite der Medaille, die Bereitschaft des Ortsbeirats neue Wege zu beschreiten die andere. Da heißt dann auch, daß auf die Vorschläge der Bürger eingegangen werden sollte. Da müssen beide Seiten noch einiges lernen, damit Open Data in Rostock zu einem Erfolg werden kann.

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von zehntausenden und teilweise unbeteiligten Buergern ueber 1 Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Buerger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Buerger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu ueberwachen?

Die pauschale Überwachung der Bürger mittels Funkzellenauswertung widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien, denen ich mich verpflichtet fühle. Alle Staatsorgane sind an geltendes Recht gebunden und müssen sich entsprechend verhalten.

Leider zeigen viele Beispiele, daß die Staatsorgane sich nicht immer an Recht und Gesetz halten bzw. diese beugen. Das Celler Loch ist zwar ein altes, aber sehr bekanntes Beispiel hierfür. Darum sollte jeder ein Interesse daran haben, die Bürger- und Grundrechte zu stärken. Es würde mich freuen, wenn entsprechende Initiativen aus dem Rathaus passende Unterstützung bekommen würden.

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schraenken unsere Buergerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert wurde, in keinster Weise fuer die Strafverfolgung so nuetzlich wie haeufig geaeussert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurueckgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansaetze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls saemtiche Wohnungen einer Grosstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbuergermeister(in) fuer die Wahrung der Buerger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Buerger einsetzen und sich fuer eine Abschaffung dieser Ueberwachungsmassnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag stark machen? Auch ein/e Oberbuergermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht moeglich ist, wenn die Buerger aus Angst vor ueberbordende Ueberwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Der Einsatz für die Grund- und Menschenrechte ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Aber auch die Bürger und Bürgerinnen müssen sich aktiv am Schutz der Grund- und Menschenrechte beteiligen. Der Vorteil meiner Parteilosigkeit, die es mir ermöglicht ohne parteipolitische Zwänge spezifisch für Rostock zu entscheiden, findet seine Grenze in der Einflussmöglichkeit der Landes- und Bundespolitik. Ich bin mir aber sicher, dass eine breite gesellschaftliche Aktivierung für den Einsatz der Grund- und Menschenrechte die Landes- und Bundespolitik zwangsläufig erreicht. An der Integration der Bürger in diesen politischen Prozess will ich mich aktiv beteiligen und diesen vorantreiben.

Da auch ich mich außerparteilich engagiere, weiß ich um den Wert dieser Unabhängigkeit nur zu gut. Ich würde mich freuen, den OB beim nächsten netzpolitischen Bier Rostock begrüßen zu können.

FragdeinePolitiker_OBwahl2012_Antworten_Methling.pdf	122.42 KB

Derzeit laufen Planungen, am 11. Februar einen internationalen Aktionstag gegen ACTA zu machen. Auch wir in Rostock würden uns gerne an diesen Protesten beteiligen und laden deshalb zu einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch, d. 1. Februar um 19 Uhr in das Plan B am Doberaner Platz ein.

Dort soll es dann erst einmal darum gehen, wer sich alles beteiligen möchte, wie diese Beteiligung aussieht und was für eine Aktion wir auf die Beine stellen können. Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich am friedlichen Protest zu beteiligen!

Nachdem vorgestern Dr. Sybille Bachmann auf meinen Fragenkatalog geantwortet hat, erreichten mich gestern zwei Antworten: die von Christian Blauel und die von jetzigen Amtsinhaber Roland Methling. First come, first serve! Pro Tag veröffentliche ich nur die Antworten eines Kandidaten und da Christian Blauel seine Antworten ein paar Stunden früher eingeschickt hat, muss OB Methling bis morgen warten.

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

·        WIR SIND DIE STADT - Stadt entsteht durch das Zusammenwirken Vieler. Transparenz bei allen Entscheidungsstrukturen ist Grundvoraussetzung zur Teilhabe aller Bewohner und Nutzer unserer Stadt an den Prozessen ihrer Entstehung. Für die Wahrnehmung von Transparenz ist verständliche und rechtzeitige Information über anstehende Vorhaben die Grundvoraussetzung – dies gelingt nur durch Beteiligung und gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten.
 
Ich setze mich ein für bessere Information der Bürger durch:
-         Online Einsicht in alle Verfahren
-         TV-Mitschnitte der Bürgerschaftssitzungen
-         Regelmäßige Bürgerinformationen über Verfahren
-         Frühzeitige Visualisierungen von baulichen Vorhaben – auch B-Pläne!
-         Anschauliche Darstellung von Entscheidungsalternativen mit  Pro und Kontra
-         Einrichtung einer Stelle für einen Beauftragten für Bürgerbeteiligung
 
·        Wir brauchen die Energiewende – weg von den fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müssen wir lernen mit viel weniger Energie auszukommen. Diese Ziele können in der Kommune auf vielen Ebenen angegangen werden – Anreize zum Energiesparen, Recycling und Kreislaufwirtschaft, Mobilität und Verkehrssysteme, Integration von Energiekonzepten in die Bauleitplanung, Ersatz fossiler Brennstoffe bei Kraftwerken. Die kommunale Verwaltung und die Unternehmen in kommunalem Besitz müssen Vorbild sein – der OB kann hier entscheidende Impulse geben.
 
Ich setze mich ein für:
-         Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes
-         Stadtwerke in kommunaler Hand als zentrales Steuerungsinstrument – mittelfristig Rückkauf von Anteilen
-         stufenweiser Ersatz der fossilen Energieträger im  Kraftwerk Marienehe durch  regenerative Energieträgern (Biogas, Biomasse, Geothermie)
-         Kommune als Vorbild für Effizienz beim Energieeinsatz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus
-         Erstellung von Energiekonzepten als verbindlicher Teil der Bauleitplanung
-         Verpflichtung der Kreuzfahrtschiffe auf eine umweltfreundlichen Energieerzeugung
-         Fotovoltaikanlagen auf alle kommunalen Dächer – auch als Bürgergesellschaften
 
·        Lebensqualität entsteht durch Kultur -  die Stadtgesellschaft braucht ein vielfältiges Angebot in allen Stadtteilen. Kultur ist ein weicher Standortfaktor auch für die Wirtschaft und eine Investition in die Zukunft.
 
Ich werde mich einsetzen für:
-         Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben der Stadt
-         eine vielfältige Kulturlandschaft mit einem urbanen Kulturzentrum in der KTV unter Beteiligung der freien Träger
-         Aktuelles Theater – der Inhalt bestimmt die Form – beispielsweise die Initiierung eines Theaterfestivals für Impulse von außen
-         Ein Landesmuseum der modernen Kunst in Rostock
-         Erhalt der Stubnitz
-         Ein tragfähiges Museumskonzept für ein maritimes Museum im IGA-Park

Die Ideen für mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger finde ich gut und richtig. Auch befürworte ich den Rückkauf der Stadtwerke. Hier muss die sinnvolle Versorgung Vorrang vor dem Gewinnstreben von Unternehmen haben. Die Energieversorgung wird meiner Meinung nach am besten durch dezentrale und kleinere Kraftwerke gewährleistet. Ich denke, daß dies sogar mittelfristig eine gute Einnahmequelle für die Kommunen sein kann.

2) Was betrachten Sie als das draengendste Problem in Rostock und wie moechten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar loesen?

Das drängenste Problem in Rostock ist das Klima von Angst und Mißtrauen in der Verwaltung und in der Stadt und die fehlende Kommunikation. Dies ist Folge des undemokratischen Amtsverständnis des Amtsinhabers. Mein Verständnis ist, daß der OB mit der Verwaltung Entscheidungen der Bürgerschaft konstruktiv mit Entscheidungsvarianten vorbereitet und dann für Mehrheiten wirbt. Entscheidungen der Bürgerschaft hat er zügig umzusetzen - auch wenn diese nicht seiner persönlichen Meinung entsprechen. Ich werde eine grundlegende Verwaltungsreform auf der Grundlage einer gründlichen Aufgabenkritik und intensiven Gesprächen mit allen Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft angehen.

Als Außenstehender kann ich natürlich das Arbeitsklima in der Verwaltung nicht nachvollziehen, wäre aber durchaus an belegbaren Quellen interessiert.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Muendung generiert, aber wenig in Warnemuende investiert. Betrachtet man die Seebaeder oestlich und westlich von Warnemuende, so faellt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushaengeschild Rostocks. Waehrend in Kuehlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glaenzt Warnemuende mit kaputten Strassen, unebenen Buergersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des Alten Stroms. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Jeder Stadtteil braucht regelmäßige Beachtung und Pflege. Ein wichtiges Werkzeug der Bürgerbeteiligung sind die Ortsbeiräte. Hier werden die Anliegen und Ideen der Bürger gesammelt, die Interessen der Ortsteile formuliert und gegenüber der Verwaltung artikuliert. Der OBR hat ein eigenes Antragsrecht in der Bürgerschaft. Der OBR-Warnemünde ist ein sehr gut besuchtes Gremium. Es überrascht mich, wenn Sie das Gefühl haben, daß Warnemünde "zu kurz" kommt. Zur Zeit sind mehrere Strassensanierungen mit intensiver Bürgerbeteiligung in Vorbereitung. Hierfür stehen ca. 7,8Mio€ zur Verfügung.

Aktuell mag das Augenmerk durchaus auf Warnemünde liegen, aber im Vergleich zu den benachbarten Seebädern erscheint mir Warnemünde weniger entwickelt zu sein. Daß nun nachgeholt werden soll, was viele Jahre versäumt wurde, macht das Versäumte ja nun nicht besser.

4) Fuer die Stadtentwicklung in Warnemuende gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Muelldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Insgesamt finde ich das Planungsinstrument "Strukturkonzept" sehr sinnvoll. Die im Zusammenhang mit der Entwicklung Mittelmole durchgeführten Bürger-Werkstätten waren für Rostock sehr fortschrittlich. In einem solchen Konzept wird versucht, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bekommen und Richtlinien für spätere Objektplanungen festzulegen. Dies beinhaltet damit zwangsläufig auch Kompromisse. Die Einrichtung eines Caravanstellplatzes auf der ehemaligen Deponie halte ich grundsätzlich für eine richtige Idee. Von Seiten des Umweltamtes bestehen keine Bedenken hinsichtlich möglicher Emissionen. Ein solcher Stellplatz könnte eventuell noch durch einen Solarpark ergänzt werden.

Ich halte die Idee eines Caravan-Stellplatzes auf einer ehemaligen Mülldeponie für grundlegend falsch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Urlaubsgäste ihren Urlaub auf einer ehemaligen Müllkippe verbringen wollen und die Camper lieber woanders hinfahren werden, sobald die Vorgeschichte herauskommt. Und sie wird herauskommen. Die Idee eines Solarparks befürworte ich hingegen.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Buergerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes fuer die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Government und Open Access, also der staerkeren Einbindung von Buergern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Dies ist das zentrale Anliegen meiner Kandidatur - WIR SIND DIE STADT

Es ist schön, daß das Thema Open Data eine so breite Unterstützung erfährt! :-)

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von zehntausenden und teilweise unbeteiligten Buergern ueber 1 Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Buerger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Buerger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu ueberwachen?

Das lehne ich ab! Datenschutz hat für mich einen hohen Stellenwert und ist ein Bürger-Grundrecht

Leider scheinen das einige Gruppen und Organisationen nicht so zu sehen, so daß ich hoffe, daß der zukünftige OB seine Position entsprechend einsetzen wird, um im Sinne der Wahrung der Grundrechte Einfluß zu nehmen.

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schraenken unsere Buergerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert wurde, in keinster Weise fuer die Strafverfolgung so nuetzlich wie haeufig geaeussert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurueckgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansaetze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls saemtiche Wohnungen einer Grosstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbuergermeister(in) fuer die Wahrung der Buerger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Buerger einsetzen und sich fuer eine Abschaffung dieser Ueberwachungsmassnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag stark machen? Auch ein/e Oberbuergermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht moeglich ist, wenn die Buerger aus Angst vor ueberbordende Ueberwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Dieser Angsteffekt ist ja leider bereits eingetreten - nicht zuletzt durch die Amtsführung des Amtsinhabers - Deshalb braucht Rostock den Wechsel! Wählt Grün für eine Bürgerdemokratie! WIR SIND DIE STADT!

Interessant wäre es nun zu erfahren, wieso man von diesem Chilling Effect aus Angst in der Stadtverwaltung nichts hört. Allerdings muss ich auch zugeben, daß ich kein Leser der hiesigen Zeitungen bin.

Am 5. Februar wird in Rostock ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Vorausgesetzt, daß einer der 7 Kandidatinnen und Kandidaten dann bereits schon die absolute Mehrheit bekommt. Andernfalls kommt es am 19. Februar zu einer Stichwahl. Auch bei dieser Wahl habe ich den Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung zugeschickt.

Dr. Sybille Bachmann hat nun als erste die Fragen beantwortet: 

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

1. Umgestaltung der Verwaltung in eine serviceorientierte Dienstleisterin für Bürger und  Unternehmen sowie innovative Problemlöserin
2. Strategische Neuaufstellung Rostocks als Innovations- und Kulturstadt im Rahmen einer aktiven Bürgerstadt
3. Schaffung einer Vertrauenskultur in der Verwaltung und Stadtgesellschaft

Die Vermittlung dieses Programms an den Bürger erfolgt über einen selbst erstellten Internetauftritt, zwei Facebook-Seiten, einen Programmflyer, drei Postkartenflyer, die Teilnahme an über 10 Foren, die Beantwortung zahlreicher Anfragen, Plakate und die Präsens auf der Straße (Gespräche mit Bürgern).
Mein Wahlkampf hat ca. 10.200,- Euro gekostet, die Spanne soll bis 250 TEUR bei Konkurrenten gehen. Ich habe den Eindruck, dass es bis dato recht wenig um Inhalte und Personen ging, vielmehr Stammwählerschaft und Wahlkampfgeld einen erheblichen Ausschlag geben werden.

250.000 Euro für den OB-Wahlkampf? Das sind schon Beträge, die ich lieber in die sozialen Einrichtungen der Stadt investiert sehen würde. Klar. Wahlkampf kostet Geld, aber 250.000 Euro? Finde ich eigentlich schon relativ frech, daß soviel Geld für sowas aufgebracht werden kann, während bei vielen Vereinen die Zuschüsse gekürzt werden. Ich glaube, wenn die Zahlen stimmen sollten, dann ist eigentlich klar, wer soviel Geld für die Wahl ausgeben kann.

Was die drei Punkte angeht, kann ich das durchaus nachvollziehen.

2) Was betrachten Sie als das draengendste Problem in Rostock und wie moechten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar loesen?

Das drängendste Problem ist die Wiederherstellung von Vertrauen, Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Demokratie.
Das Hauptmittel ist eine veränderte Führungskultur: Es wir meinerseits Offenheit und Transparenz in der Darstellung von Zielsetzungen und Gründen kommunalen Handelns geben. Die Rollenverteilung zwischen den Institutionen und Organen akzeptiere ich. Mein politisches Handeln erfolgt nachvollziehbar und abgestimmt. Es besteht Verantwortlichkeit für Qualität und Zielerreichung im Sinne eines Einstehens für das persönliche Handeln vor der Öffentlichkeit. Teilhabe und Mitbestimmung Beteiligter und Betroffener werden abgesichert. Mein Handeln erfolgt uneigennützig allein im öffentlichen Interesse. Ich werde aufrichtig sein, falls private Interessen mit den Pflichten des Amtes kollidieren sollten. Bei Entscheidungen zugunsten oder zulasten von Personen zählt für mich Objektivität. Diese Prinzipien werden durch Führungsmaßnahmen und eigenes Vorleben gefördert und unterstützt.

Was dabei herauskommen kann, wenn man private Interessen mit dem Amt vermischt, sieht man ja seit Wochen bei höchsten Amt im Staate. Daß viele Bürger das Gefühl haben, daß diese Verquickungen nicht nur auf dieses Amt beschränkt sind, brauch ich ebenso wenig betonen, wie die Tatsache, daß Rostock eine solche Verquickung nicht gebrauchen kann. Leider hab ich das Gefühl, daß sowas in der Hansestadt aber auch schon Gang und Gäbe ist.

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Muendung generiert, aber wenig in Warnemuende investiert. Betrachtet man die Seebaeder oestlich und westlich von Warnemuende, so faellt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushaengeschild Rostocks. Waehrend in Kuehlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glaenzt Warnemuende mit kaputten Strassen, unebenen Buergersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des Alten Stroms. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

Ich würde dies auf zwei Punkte konzentrieren: Eine Vernachlässigung des Ortes sowie erhebliche Mängel bei der Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung.
Die Gegenmittel sind somit eine stärkere Berücksichtigung und Förderung dieses besonderen Ortsteils, der zugleich höchste Bedeutung für ganz Rostock hat, und die stärkere rechtzeitige Bürgereinbeziehung und Bürgermitbestimmung. In beiden Punkten gibt es erste Ansätze, die auszubauen sind.
Den zweiten Punkt fasse ich in das Konzept „Rostock – Stadt der Bürger“ mit Elementen wie einer bürgernahen Verwaltung, einem Open Data Portal Rostock mit Bürgerplattform sowie einer Teilung von Gestaltungsmacht. Das Fachwissen der Verwaltung muss sich mit dem Alltags- und Erfahrungswissen der Bürger sowie der Kompetenz der regionalen Unternehmen verbinden. Zugleich sind Solidarität und Eigenverantwortung zu stärken. Die Bürger sind vor Entscheidungen in Planungsprozesse einzubinden. Vorstellbar wären Planungswerkstätten von Bürgern und Stadtplanern (z. B. bei Hafenerweiterung, Mittelmole). Nach Erstellung eines lesbaren Bürgerhaushalts könnte ich mir auch eine ortsteilbezogene Budgetierung von Haushaltsmitteln vorstellen, über deren Verwendung die Bürger vor Ort mit entscheiden.

Der Hinweis auf das Alltags- und Erfahrungswissen der Bürger ist durchaus ein interessanter Aspekt, den ich so auch noch nicht bedacht hatte. Ebenso die Idee von Planungswerkstätten. Das Konzept gefällt mir und vielleicht könnten wir darüber beim nächsten #nbhro sprechen...

4) Fuer die Stadtentwicklung in Warnemuende gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Muelldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Dem Strukturkonzept Warnemünde ist einstimmig oder fast einstimmig im Ortsbeirat Warnemünde zugestimmt worden, in den Debatten, an denen ich teilgenommen habe, gab es keine wesentlichen Änderungswünsche. Probleme könnten aber in der konkreten Umsetzung auftreten. Wenn dies der Fall ist, sollten in einem umfassenden Dialogprozess gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.
Einem Caravan-Platz auf der ehemaligen Mülldeponie werde ich nicht zustimmen.

Leider konnte ich an den letzten Ortsbeiratssitzungen nicht teilnehmen, so daß ich zu den Abstimmungen nichts sagen kann. Aber es erscheint mir in höchstem Maße unlogisch und kontraproduktiv, einen Caravan-Stellplatz in einem renomierten Seebad ausgerechnet auf einer ehemaligen Mülldeponie erbauen zu wollen, zumal es sinnvolle Drittkonzepte gibt. Insofern begrüße ich natürlich die Ankündigung, gegen ein solches Vorhaben zu stimmen.

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Buergerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes fuer die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Government und Open Access, also der staerkeren Einbindung von Buergern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

Dies ist Kern meiner Politik. Der Antrag zu Open Data stammt aus meiner Feder.

Da ich das natürlich weiß, aber die Fragen natürlich für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich waren, wäre hier natürlich die Gelegenheit gewesen, nochmal ausführlich auf das Thema zu sprechen zu kommen. Andererseits sind wir uns da ja sowieso weitestgehend einig, so daß es für mich persönlich nicht nötig war. Aber vielleicht für die Leser dieses Blogs...

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von zehntausenden und teilweise unbeteiligten Buergern ueber 1 Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Buerger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Buerger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu ueberwachen?

Dies wird meinerseits abgelehnt.

Das ist natürlich begrüßenswert! Selbstverständlich ist die Einflußmöglichkeit für Politiker auf eine solche Überwachung gering. Aber halt in kleinem Rahmen vielleicht doch möglich, da sich Polizei und lokale Behörden sich im Vorfeld einer solchen Demonstration für gewöhnlich vorher abstimmen. 

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schraenken unsere Buergerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert wurde, in keinster Weise fuer die Strafverfolgung so nuetzlich wie haeufig geaeussert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurueckgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansaetze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls saemtiche Wohnungen einer Grosstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbuergermeister(in) fuer die Wahrung der Buerger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Buerger einsetzen und sich fuer eine Abschaffung dieser Ueberwachungsmassnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag stark machen? Auch ein/e Oberbuergermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht moeglich ist, wenn die Buerger aus Angst vor ueberbordende Ueberwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Derartige Maßnahmen haben keinen nachweisbaren Effekt und gefährden teilweise die Demokratie. Als OB würde ich mich mit anderen Stadtoberhäuptern über den Städte- und Gemeindetag für eine Änderung/Abschaffung einsetzen. Am Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung habe ich mich persönlich beteiligt.
Kommunen sind das Rückgrad der Gesellschaft. Hier leben und arbeiten wir Bürger zusammen und bilden Netzwerke. Diese auf Vorrat zu speichern ist nicht hinnehmbar. Datensammlungen ohne konkreten Anfangsverdacht und ohne konkrete Gefahr, mit denen man zugleich Persönlichkeitsprofile erstellen kann, lehne ich ab. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie ist verfassungswidrig, weil es keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit sowie zu niedrige Hürden für staatliche Zugriffe gibt. Sowohl die EU-Richtlinie als auch die Umsetzung in Deutschland sind zu ändern. Es kann nur um einzelfallbezogene Verfahren gehen.

Angehängt habe ich eine Zusammenfassung meines Programms sowie meine Antworten auf die Wahlprüfsteine der Piratenpartei Rostock.

Zu dieser Antwort hab ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich hoffe und gehe davon aus, daß die Unterstützung am Aktionstag gegen die VDS nicht die letzte gemeinsame Aktion sein wird.

Insgesamt bin ich mit den Antworten sehr zufrieden und gerade auch die Transparenz hinsichtlich der Wahlkampfkosten finde ich positiv. So wünsche ich mir das eigentlich auch von anderen Politikern.

Zusammenfassung Wahlprogramm	62.35 KB
Antworten Wahlprüfsteine Piratenpartei	56.25 KB

Falls das jemand noch nicht mitbekommen haben sollte, weil die gängigen Massenmedien nicht darüber berichten: in Polen und Frankreich gehen derzeit tausende Bürger auf die Straßen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Und in Deutschland? Nada. Tote Hose. Schweigen. Unglaublich!

Bruno Kramm hat eines der Aufklärungsvideos aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt:  

Auch Netzpolitik hat heute ACTA zum Thema und hat noch das eine oder andere Video und viele weitere Links, die ihr besuchen solltet, um euch über ACTA zu informieren.

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten des Max-Planck-Institus (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugespielt, das der CCC nun publiziert. Für Bürgerrechtler wenig überraschend kommt das Gutachten zum Schluß, daß nach dem Urteilsspruch in Karlsruhe der Nutzen der VDS für die Strafverfolgung nicht nachgewiesen werden kann:

Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

Der CCC publiziert das 271-seitige Dokument, um endlich eine faktenbezogene Diskussion um die angebliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. "Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der 'Schutzlücke' durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. "Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen." Das Gutachten vom Juli 2011 betrachtet detailliert Deliktsbereiche hinsichtlich ihrer Aufklärungsquoten. Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Das Ergebnis bestätigt in gewissem Sinn das, was Gegner der VDS schon immer sagten: der Nutzen der VDS ist nicht nachgewiesen. Interessant ist, daß das Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellt worden ist. Das ist quasi der Verwaltungsarm des Bundesministeriums für Justiz, dem das Bundesamt auch unterstellt ist. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist ja bekanntermaßen Gegnerin der VDS, weshalb es unverständlich ist, daß dieses Gutachten bislang unveröffentlich ist. Es sei denn, dieses Gutachten wurde auch der Ministerin vorenthalten. Gibt es noch andere "Kräfte" im Bundesamt, die eher dem Bundesinnenministerium zugewandt sind? Wie auch immer. Das Gutachten ist nun öffentlich und auch Spiegel berichtet schon darüber: 

Bei den Befürworten der Speicherung diagnostizieren die Autoren "eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen". In den verfügbaren Daten fänden sich jedoch "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären." Ähnliches gelte für die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord: "Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden."

Im Übrigen lägen "keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten". Neben dem Verweis auf schwere Straftaten ist es stets der auf die vermeintliche Terrorgefahr, mit der Ermittler, Polizeiverbände und Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentieren.

Soweit auch nichts neues. Spiegel weiter: 

Als Kompromiss wird im Papier des Ministeriums erneut das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren ins Feld geführt, bei dem Ermittler bei einem Verdacht das Speichern bestimmter Daten anordnen können. Auf richterlichen Beschluss kann dann auf diese Daten zugegriffen werden. Dieser Vorschlag stelle "einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Interesse an einem Schutz von Grundrechtseingriffen andererseits her".

Unionspolitiker lehnen eine "Quick Freeze"-Regelung bisher vehement ab, ebenso Ermittler der Strafverfolgungsbehörden.

Wenn also der Nutzen nicht nachgewiesen werden kann, die VDS aber aus höchstrichterlicher Sicht erklärtermaßen tief in die Grundrechte der Menschen eingreift, dann ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Warum wollen also die Befürworter der VDS dieses Überwachungsmittel? Geht es wirklich um die orwellsche Überwachung aller Bürger oder steckt auch hier wieder die Content-Mafia dahinter?

Auf jeden Fall dürfte die Argumentationslinie der Befürworter nun (hoffentlich) einen schweren Schaden bekommen haben. Ich befürchte nur, daß es die Zierckes, Uhls und Kauders der Republik nicht davon abhalten wird, weiterhin diesen grundrechtsschädlichen Unsinn zu fordern.

Gestern verschickte die Piratenpartei eine Mitteilung, wer vom Parteivorstand erneut kandidieren will und wer nicht. Die derzeitige politische Geschäftsführerin und Liebling der Medien Marina Weisband schreibt darin, daß sie erst einmal nicht erneut kandidieren, sondern sich lieber auf ihr Diplom konzentrieren will. Was dann passierte, würde man eher erwarten, wenn Bundespräsident Wulff zurücktreten würde: Der Spiegel brachte "Ober-Piratin zieht sich aus Parteispitze zurück" als Top-Meldung, schob dann auch noch ein Interview nach, die Sueddeutsche schrieb "Die Geheimnislose geht" und RP-Online titelte gar "24-jährige will Diplomarbeit schreiben".

Marina Weisband schreibt auf ihrem Blog hierzu: 

Erstmal: Es ist völlig normal, dass eine 24-jährige ihr Diplom schreiben möchte. Das tun wir 24-jährigen nunmal so. Ich habe festgestellt, dass mit dem plötzlichen und unvorhergesehenen Erfolg der Piratenpartei einerseits und meiner persönlichen medialen Präsenz andererseits das Diplom nicht mit meinem Parteiamt zeitlich und physisch vereinbar ist. Also habe ich zwei Möglichkeiten: Entweder ich bleibe in dem Amt und pfeiffe auf das Diplom (das ich wegen des neuen Masterstudiengangs nur bis 2013 machen darf), oder ich mache erstmal das Diplom und stelle das Amt zeitweise zurück.

Die Entscheidung für zweiteres halte ich für die einzig Vernünftige. Ich werde jetzt nicht den Namen Guttenberg nennen, aber wenn man ohne gutes Fundament in die Politik geht, ist man dort nicht nur gefährdet. Man macht sich abhängig davon, Politiker sein zu müssen, weil man nichts anderes machen kann, nie etwas anderes gemacht hat. Ein akademischer Abschluss erlaubt mir, jederzeit als Psychologin zu arbeiten, auch wenn ich politisch weitermache. So bin ich nicht darauf angewiesen, mich irgendwann mit aller Kraft an meinen Posten zu krallen.  Außerdem macht mich diese Pause persönlich unabhängig davon, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. An soetwas darf man sich nicht gewöhnen. Ich will Politik machen, weil ich die Themen, die ich umsetze, für wichtig halte. Ich will nicht Politik zum Selbstzweck machen. Diese Unabhängigkeit ist es also, weshalb ich erstmal an meinem Leben weiterbaue.

Das ist ein durchaus vernünftige Entscheidung und (um es dramatischer zu machen) sogar die einzig richtige Entscheidung für eine junge Frau inmitten ihrer Ausbildung. Zumal sich Marina Weisband schon bei ihrer spontanen Kandidatur dahingehend geäußert hat, daß sie höchstens 20-30 Stunden pro Woche dafür aufbringen könne. Seitdem die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen und ein Pressetermin den nächsten jagt, dürfte der Job aber eher ein Fulltime-Job geworden sein, worunter natürlich das Studium leidet.

Ich verstehe die Presse nicht so recht, die sich nun so erstaunt gibt, daß jemand *nicht* seine Amtszeit verlängern, sondern vielmehr erst einal die berufliche Ausbildung vollenden will. Natürlich ist es bedauerlich, daß sich Marina Weisband vorerst auf ihr Studium konzentrieren will, da ich sie als rhetorisch sehr bewandert und schlagkräftig halte. Sie ist, meiner Meinung nach, neben Christopher Lauer derzeit einer der wenigen Piraten, die erfahrenen Politikern rhetorisch Paroli bieten kann. Das mag aber auch daran liegen, daß es noch nicht viele Piraten geschafft haben, eine breite bundesweite Öffentlichkeit zu bekommen.

Deshalb wünsche ich Marina Weisband viel Erfolg für ihr Diplom und eine ruhige Nach-Amtszeit!

Wie der NDR im Radio und Stern online berichten, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber, ob die Videoüberwachung auf der Reeperbahn in Hamburg die Grundrechte der Anwohner verletzt oder nicht. Eine Mieterin hatte geklagt. Das Urteil wird wohl bundesweite Bedeutung haben.

Wenn die Videoüberwachung dort nämlich in die Grundrechte der Anwohner eingreift, dann tut sie das mutmaßlich auch woanders. Da heißt nun allerdings nicht, daß sämtliche Überwachunsgkameras damit hinfällig wären. Da die Videoüberwachung auf der Reeperbahn schon ziemlich dicht ist, dürfte es schwierig sein, sich als Anwohner außerhalb staatlicher Überwachung zu bewegen. Aber es kann Auswirkungen auf INDECT haben, bei dem verschiedene Überwachungskameras angezapft und automatisiert auf "verdächtiges Verhalten" hin überprüft werden soll.

Die Internet-Zeitung "das-ist-rostock.de" berichtet über die nächsten Bauvorhaben innerhalb des Strukturkonzeptes bzw. der Neugestaltung Warnemündes. Dazu gehört ja nun auch das hochtrabend genannte "Nord-Kreuz" am Ortseingang, also die neu gestaltete S-Bahn-Haltestelle "Warnemünde Werft" und die Bahnquerung mittels einer Brücke. Wie Frank Schlößer im Artikel berichtet, betrachtet die Hansestadt Rostock das Verrichten einer Notdurft unter ökonomischen Gesichtspunkten: 

Die öffentliche Toilette am neuen Nordkreuz in Warnemünde wird wahrscheinlich nicht gebaut: Die Wirtschaftsausschuss hat die Errichtung am ÖPNV-Verknüpfungspunkt abgelehnt. Der Ortsbeirat Warnemünde hatte diesen Vorschlag eingebracht. Gründe für die Ablehnung sind Erfahrungswerte mit Toiletten an ähnlichen Punkten – sie würden so gut wie gar nicht frequentiert und verursachten nur Kosten für Wasser, Energie und Reinigung. Eine ähnliche Toilette an der S-Bahn-Haltestelle Parkstraße sei abgebaut worden, weil sie keine Einnahmen generierte.

Ich weiß ja nicht. In meinem Verständnis von kommunalen Aufgaben gehört irgendwie auch, daß eine Grundversorgung gewährleistet werden muss. Es mag ein wirrer Gedanke von mir sein, daß ich auch das Verrichten eines großen oder kleinen Geschäftes nicht unbedingt als ein gewinnorientiertes Geschäft, das rentabel sein muss, betrachte, sondern dies in die Kategorie Grundversorgung einordne. Aber die Stadt scheint da wohl andere Maßstäbe anzulegen und lieber das Wildurinieren ahnden zu wollen, was sich dann zwangsläufig ergeben wird. Ob das nun ein geringeres öffentliches Ärgernis darstellt, wird leider im Artikel nicht berichtet.

Darüberhinaus berichtet Schlößer aber auch davon, daß das Thema Caravan-Stellplatz am Weidenweg wohl nun weitestgehend durch ist und gebaut werden soll: 

Thema im Wirtschaftsausschuss war außerdem der geplante Wohnmobilplatz im Weidenweg auf der ehemaligen Deponie. Der Chef des Stadtplanungsamtes, Ralph Müller, legte dar, dass die 590 Garagen auf dem Gelände vor der Deponie stehenbleiben werden. Mindestens bis 2020 könne man den Bestandsschutz gewährleisten und im Bedarfsfall durch Beschluss der Bürgerschaft auch verlängern. Frühestens mit Beginn des Jahres 2021 könne man aber auch Baurecht für ein Gewerbegebiet schaffen. Falls es dafür Bedarf gäbe, würde man sich rechtzeitig mit dem Garagenverein einigen. "Bisher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass am 1. Januar 2021 die erste Garage abgerissen würde", sagte Müller. "In Warnemünde sind andere Flächen zu entwickeln."

Auf der Deponie hinter dem Garagenkomplex könne durchaus ein Platz für Wohnmobile eingerichtet werden. Die Gutachten besagten, dass die Deponie, die bis 1976 bewirtschaftet  und danach als illegaler Schuttplatz "weiterbetrieben" wurde, im Jahre 2005 fachgerecht verschlossen wurde. Auch diese Vorlage über das "Sondergebiet Wohnmobilplatz" wurde zum endgültigen Beschluss an die Bürgerschaft einstimmig verabschiedet. 


Ich halte das ja für kontraproduktiv, in einem relativ renommierten Seebad wie Warnemünde, das in wesentlichen von Tourismus lebt, ausgerechnet Touristen auf einer ehemaligen Mülldeponie unterzubringen, bei der es im Sommer zudem entsprechend müffeln soll. Da halte ich den Plan eines lokalen Investors dann doch für weitaus sinnvoller, diese Fläche für eine Solaranlage zu verwenden. Hiermit könnte man auch entsprechend werben, wie umweltfreundlich und fortschrittlich Warnemünde doch ist. Aber die Chance ist wohl vergeigt.

Ebenso erschreckend und widersinnig erscheint mir das Vorhaben, ab 2021 in dem Bereich Weidenweg ein Gewerbegebiet ansiedeln zu wollen. Warnemünde ist ein touristisches Oberzentrum, aber kein Industriezentrum. Zumal es innerhalb und außerhalb Warnemündes genügend Gewerbeflächen gibt, die genutzt werden könnten. So sieht die Werft seit Jahren hin und anstatt dort zu akzeptieren, daß die Werft in Grunde schon tot ist und eine alternative Nutzung zu entwickeln, wie es zum Beispiel in meiner Heimatstadt Georgsmarienhütte mit dem ehemaligen Klöckner Stahlwerk geschehen ist, baut man lieber auf der grünen Wiese inmitten eines Wohngebiets ein neues Industriegebiet, das bedeutend mehr Verkehr für den Ort bringen würde. Von Erholung im Urlaub kann dann vermutlich noch weniger für diejenigen Urlaub die Rede sein, die ihre Quartiere entlang der Parkstraße oder anderer Hauptverkehrsstraßen haben. Statt den Ortskern von Warnemünde mit einer längst geplanten Umgehungsstraße zu entlasten, soll nun also noch mehr Verkehr durch den Ort geschleust werden.

Verrückte Welt.

Via Twitter rauschte heute die Empfehlung bei mir vorbei, mir zum Thema INDECT doch mal bitte schön den Film "Panopticon" von Tim Weskamp anzuschauen. Diese Empfehlung reiche ich gerne weiter: 

Panopticon from Tim Weskamp on Vimeo.

Bei INDECT handelt es sich um ein System, bei dem verschiedene Überwachungssysteme gekoppelt und zusammengeführt werden. Also zum Beispiel diverse Überwachungskamera, anhand derer man verdächtige Personen aus Menschenmengen herausfiltern und verfolgen will. Gleichzeitig sollen auch diverse andere Quellen im Internet angezapft und durchsucht werden. Zudem sollen auch Überwachungsdrohnen zum Verfolgen von verdächtigen Personen eingesetzt werden. Das ganze natürlich vollautomatisch.

Ich glaube, ich muss nicht betonen, daß dies ein Albtraum in Sachen Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte ist. Alles Hirngespinste? Mitnichten! Laut Futurezone soll INDECT zur diesjährigen Fußball-EM in Polen in einem Testlauf starten.

Es ist Zeit zum Handeln!

Die Urlaubstage habe ich mal ein bißchen produktiv genutzt und dieses Blog hier von Drupal6 auf Drupal7 geupgraded. Im Prinzip ging das halbwegs problemlos über die Bühne. Allerdings bin ich dabei auch über ein wohl unentdecktes Problem im Zusammenhang mit IPv6 gestolpert und habe pflichtbewußt einen Bug-Report eröffnet.

Natürlich fehlen noch ein paar Module, die es noch bei Drupal6 gab, aber nun bei Drupal7 nicht mehr - oder halt nur einfach anders heißen. Da werde ich wohl noch ein paar Tage suchen müssen, bis ich dann wieder alles zusammen habe. Wenn euch etwas auffällt, was fehlt, dann schreibt bitte einen kleinen Hinweise in den Kommentaren. Danke!

Die Ruhe in der letzten Woche hier im Blog hatte natürlich einen Grund: wir waren zum Skilaufen im Urlaub! Nach etlichen Jahren endlich mal wieder! Das letzte Mal war bei mir schon so lange her, daß ich damals noch keine Carving-Ski, sondern "normale" Ski mit 195 cm Länge gefahren bin. Heutzutage gibt es nur noch Carver. Aber der Reihe nach...

Am Samstag sind wir gemütlich nach dem Packen in Rostock um ca. 15 Uhr losgefahren und hatten auf den Weg nach Österreich einen Zwischenstopp in Selbitz nahe Hof an der A9 eingeplant und ein Hotel via booking.com gebucht. Das Hotel war nun eher enttäuschend, obwohl es bei booking.com gut bewertet war. Aber egal. Wir wollten ja nur einen Platz zum Schlafen und am nächsten Morgen weiter Richtung Österreich fahren, was wir dann auch in geruhsamer Fahrt taten.

Nach wir kurz vor Selbitz bereits Schnee hatte, war es größtenteils in Bayern schneefrei und erst hinter München, kurz vor den Alpen gab es dann wieder Schnee und es begann sogar dann auch zu schneien. Nach der Grenze dauerte es nicht mehr lange, bis wir dann in Ehrwald im Tiroler Zugspitzgebiet in unserem Appartment ankamen.

Der Blick aus den Fenstern bzw. vom Balkon ging direkt auf die Straße vor dem Haus. Aber keine Angst! Da das Haus in einer Sackgasse lag, war der Verkehr sehr übersichtlich: morgens kam einmal der Schneepflug und einmal der Bäcker vorbei. Also eine sehr ruhige Lage, ideal für den Urlaub! Abends ging es dann erstmal durch den Ort und in ein nettes Restaurant mit leckerem Essen.

Tja, und da wir abends auch noch Ski und Schuhe gemietet hatten, konnte es am Montag auch gleich mit dem Skilaufen losgehen! Nach ca. 8 Jahren zum ersten Mal wieder auf Skiern stehen, war aber dann doch weitaus unproblematischer als befürchtet. Auch mit den Carvern kam ich einigermaßen gut zurecht. Vermutlich hätten die Ski doch noch ein wenig kürzer und ausgeprägter sein können, denn so richtig zum Carven kam anfangs noch nicht bzw. wenn, dann konnte ich nur relativ große Bögen ausfahren, um ins richtige Carven zu kommen. Aber auch das kurze Wedeln klappte nach der langen Zeit noch einwandfrei. Lediglich beim Geradeauslauf wünschte ich mir meine alten Latten zurück, da meine Carving-Ski dann doch ziemlich instabil waren und zu schwimmen begannen. So erkundeten wir dann in den nächsten Tagen das Skigebiet rund um die Ehrwalder Alm. Das Wetter war am Montag und Dienstag noch sehr bedeckt und es schneite weiterhin, aber ab Mittwoch hatten wir dann wunderbarsten Sonnenschein, was uns dann am Donnerstag dazu brachte, vormittags einen Ausflug auf die Zugspitze zu machen:

Die Fahrt mit der Zugspitzbahn ging recht zügig und oben angekommen konnte man einen herrlichen Ausblick bei schönster Sonne genießen - vorausgesetzt, man hatte eine windstille Ecke gefunden, denn von der Ehrwalder Seite her pfiff der Wind in einer ziemlichen Stärke um die Nase und es war schwierig, die Kamera ruhig zu halten, aber einige schöne Bilder sind mir ja gelungen. Selbstverständlich habe ich auch die Gelegenheit genutzt und etliche Fotos geschossen, um später ein schönes Panorama-Bild erstellen zu können!

Nachmittags waren wir dann wieder im Tal und haben noch das schöne Wetter genutzt, um die Isseltalkopf-Abfahrt auszuprobieren: 

Dadurch, daß es nachts sternenklar war, war es auf der Isseltalkopf-Abfahrt auch recht kühl, da diese größtenteils im Schatten lag. Also fuhren wir recht bald wieder rüber in Richtung Ehrwalder Almbahn, zumal es auch schon wieder recht spät war und Zeit für den wohlverdienten Feierabend.

Am Freitag besuchten wir dann den Ort meiner (Ski-)Jugend: Berwang. Das Berwanger Tal liegt nur ein paar Kilometer von Ehrwald entfernt, so daß ein dortiger Besuch äußerst naheliegend war. In Berwang haben wir ca. 25-30 Jahre lang Winterurlaub gemacht, so daß ich Weihnachten zu Hause in Osnabrück eigentlich gar nicht kannte. Ich bin mit weißen Weihnachten und Skifahren in Berwang aufgewachsen. Immer im gleichen Hotel. Durch Beruf und anderer widriger Umstände fand ich dann irgendwann keine Zeit mehr, dorthin zu fahren. Inzwischen gab es zudem einen Wechsel des Hotelbesitzers, so daß wir nun nach Ehrwald "umgezogen" sind. Das hat zudem den Vorteil, daß das Skigebiet deutlich interessanter als in Berwang ist.

Da Berwang jedoch gut 300m höher liegt als Ehrwald und als richtiges Schneeloch bekannt ist, lag dort mehr und besserer Schnee als auf den Pisten der Ehrwalder Alm. Richtig schöner Pulverschnee! Und die Pisten fast menschenleer! Überhaupt war das natürlich der größte Unterschied zwischen den Urlauben früher zur Hauptsaison in der Weihnachtszeit: keine Wartezeiten an den Liften und so gut wie nichts los auf der Piste. Einfach grandios! :-)

Am Sonntag hatten wir dann unseren letzten Tag, den wir auf der Gamskar-Piste verbrachten, bevor wir dann am Montag wieder abgereist sind. Dieses Mal hatten wir für die Rückfahrt ein Hotel in Leißling bei Weißenfels gebucht, was um Längen besser als das Hotel auf der Hinfahrt war.

Wir hoffen, daß wir nun nicht wieder 8 Jahre warten müssen, bis wir das nächste Mal zum Skifahren in den Urlaub fahren. Und nein: ich hab mich kein einziges Mal in den Schnee gepackt! ;)

Derzeit "tobt" in der Hansestadt Rostock der Wahlkampf: am 5. Februar ist der erste Wahlgang für einen neuen Oberbürgermeister. Wird niemand der 7 Kandidaten mit absoluter Mehrheit gewählt, gibt es 14 Tage später einen zweiten Wahlgang.

Zur Wahl stellt sich auch der amtierende Oberbürgermeister Roland Methling. Seit kurzem ist er sogar auf Twitter aktiv - was aber wohl nur bis ungefähr 10 Minuten nach der Wahl anhalten wird, denn Methling ist mir nicht unbedingt dafür bekannt, daß er besonders netzaffin ist. So hat er zum Beispiel auf meine Aktion "Frag deine Politiker" auch noch nicht geantwortet.

Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn auch Lokalpolitiker das Netz für sich entdecken, aber es ist wenig glaubhaft wenn das nur unmittelbar vor einer Wahl passiert. Die Qualität der Tweets ist dann auch eher das typische Politikgeschwafel, aber Methling bringt auch einen privaten Touch in seine Tweets. Allerdings agiert er da relativ unbeholfen und fragwürdig.

Als Beispiel soll folgender Tweet dienen: 

Wir wissen jetzt also, daß Roland Methling mit seiner Enkelin in einer selbstgebauten Höhle vom Wahlkampf entspannt. Unglücklicherweise hat Methling aber nicht das Gesicht seiner Enkelin verpixelt, wie ich es im obigen Screenshot getan habe, sondern er veröffentlich Bild und Namen seiner Enkelin im Rahmen seines Wahlkampfes im Internet.

Ich weiß nicht, ob Methling vor die Enkelin bzw. deren Eltern um Erlaubnis gefragt hat, dieses Bild zu veröffentlichen, aber das spielt auch nur sekundär eine Rolle, denn die Enkelin wird kaum beurteilen können, welche Auswirkungen dieses Bild später haben könnte. Ich finde es schade, daß Herr Methling zu diesen Mitteln des Wahlkampfes greift und dabei sogar nicht davor zurückschreckt, seine Enkel zu instrumentalisieren, wie es hier den Eindruck macht.

Auch ein Oberbürgermeister sollte die informationelle Selbstbestimmung seiner Enkel respektieren und grundlegende Datenschutzpraktiken beherzigen. Insofern lade ich Herrn Methling auch gerne zum nächsten netzpolitichen Bier Rostock (turnusgemäß wieder am 14. Februar im Plan B) ein, wo wir uns gerne nochmal über die Themen soziale Netzwerk und Datenschutz unterhalten können.

In den USA gibt es zwei Gesetzesvorhaben, die die Zensur des Internets zur Folge hätten. Das eine ist SOPA und das andere PIPA. Aus diesem Grunde haben heute viele Webseiten ihren Betrieb quasi eingestellt und zeigen bloß noch einen Hinweis auf diese Vorhaben, zum Beispiel auch die englischsprachige Wikipedia.

Aber auch auf künstlerische Art und Weise bahnt sich der Protest seine Wege, wie etwa in Form dieses Musikvideos:

Vor einiger Zeit hatte ich einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wegen ACTA und PNR geschrieben, da deren Verabschiedung kurz vor der Tür steht. Auch Bernd Lange (SPD) hat heute geantwortet: 

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum ACTA-Abkommen. Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nach Position der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Offenheit und Transparenz müssen auch in solchen Verhandlungen gelten. Deswegen war das Bestreben einiger außereuropäischen ACTA-Verhandlungspartner auf Geheimhaltung der Verhandlungen skandalös.

Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dadurch wurde verhindert, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt würden. Gleichzeitig bleibt ein preiswerter und lebenswichtiger Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern erhalten.

Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das Recht auf informelle Selbstbestimmung garantiert werden. Ebenso muss das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, transparent arbeiten und darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen. Nicht zuletzt darf bei der Anwendung des Abkommens keinen Interpretationsspielraum geben, durch den diese geltenden Wert im Nachhinein unterlaufen werden könnten.

Wir Sozialdemokraten werden den Text des Abkommens nun unter diesen Voraussetzungen prüfen. Die offiziellen Beratungen werden im Europäischen Parlament voraussichtlich im Februar oder März beginnen.

Ihre Anregungen werden wir in die Beratungen mit einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Lange